(Letzte Aktualisierung: 08.04.2023)
In diesem Abschnitt geht es um einige Grundlagen zur bayerischen Landtagswahl. Dazu gehören die gesetzlichen Regelungen, die zentralen Begriffe sowie die Fragen des Wahlrechts. Ohne diese Kenntnisse lassen sich die spezielleren Ausführungen zur Kandidatenaufstellung, zur Durchführung der Wahl und schließlich zur Sitzverteilung kaum verstehen.
Inhalt
Nach welchen Gesetzen richtet sich die bayerische Landtagswahl?
Was ist ein Wahlkreis? Was ist ein Stimmkreis?
Ein Wahlkreis ist identisch mit einem Regierungsbezirk in Bayern. Im Wahlkreis werden Listenkandidaten gewählt.
Im Stimmkreis wird dagegen nur ein einzelner Direktkandidat gewählt. Die Einteilung erfolgt vor jeder Wahl als Anlage zum Landeswahlgesetz.
Die Terminologie weicht also deutlich von der bspw. bei der Bundestagswahl ab.
Was ist ein Stimmbezirk?
Stimmbezirke sind reine administrative Einheiten für die Abwicklung der Wahl. Für das Wahlergebnis haben sie – von statistischen Betrachtungen abgesehen – keine Bedeutung.
Wie oft findet die Landtagswahl statt?
Die normale Legislaturperiode des bayerischen Landtags beträgt fünf Jahre (Artikel 16 der Verfassung).
Daneben kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, wenn der Landtag aufgelöst wird (Artikel 18 der Verfassung).
Wer ist wahlberechtigt?
Für die Wahlberechtigung zur Landtagswahl („Stimmberechtigung“) gelten folgende Voraussetzungen:
- deutsche Staatsbürgerschaft (Art. 1 Abs. 1 LWG)
- mindestens 18 Jahre alt (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 LWG)
- drei Monate Hauptwohnung in Bayern (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG)
- nicht durch Strafurteil vom Stimmtrecht ausgeschlossen (Art. 2 LWG)
Muss man seine Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen?
Nein, die Aufnahme in das Wählerverzeichnis erfolgt durch die Gemeinden auf Grundlage der Daten des Einwohnermeldeamts (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 LWG).
Sollte man versehentlich nicht eingetragen werden, kann man bis zum 16. Tag vor der Wahl seine Daten überprüfen lassen und dann ggf. die Korrektur veranlassen (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 LWG).