Bundestag

(Letzte Aktualisierung: 09.09.2026)

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag bestimmt, wie die Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen. Der Bundestag ist die unmittelbar vom Volk gewählte Volksvertretung auf Bundesebene. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören insbesondere die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Entscheidung über den Bundeshaushalt.

Die Abgeordneten des Bundestages sind dabei keine „Delegierten“ ihrer Wähler im rechtlichen Sinn. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind sie Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses sogenannte freie Mandat gehört zu den zentralen Grundsätzen des deutschen Parlamentsrechts.

Für die demokratische Legitimation des Bundestages ist das Wahlrecht von grundlegender Bedeutung. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Das Bundeswahlgesetz konkretisiert diese Vorgaben.

Diese Seite gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Bundestagswahlrechts: von den gesetzlichen Grundlagen und der Aufstellung der Kandidaten über Erst- und Zweitstimme sowie die Briefwahl bis hin zur Sitzverteilung, zur Fünf-Prozent-Hürde und zum Rechtsschutz bei Wahlfehlern.

Was ist der Deutsche Bundestag?

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und das auf Bundesebene unmittelbar vom Volk gewählte Verfassungsorgan.

Zu seinen zentralen Aufgaben gehören:

• die Beratung und Verabschiedung von Bundesgesetzen,
• die Wahl des Bundeskanzlers,
• die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung,
• die Entscheidung über den Bundeshaushalt und
• weitere verfassungsrechtlich zugewiesene Entscheidungen, etwa über bestimmte Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Der Bundestag handelt dabei nicht in sämtlichen Angelegenheiten des Staates allein. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, sodass insbesondere der Bundesrat bei der Gesetzgebung eine wichtige Rolle spielt. Daneben besitzen Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht jeweils eigene verfassungsrechtliche Zuständigkeiten.

Die frühere Formulierung, der Bundestag sei das „einflussreichste Verfassungsorgan“ oder entscheide über „fast alle Angelegenheiten auf Bundesebene“, wäre deshalb zu pauschal.

Warum ist die Bundestagswahl verfassungsrechtlich so wichtig?

Durch die Bundestagswahl erhält der Bundestag seine unmittelbare demokratische Legitimation vom Volk.

Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und insbesondere in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird.

Für die Wahl des Bundestages konkretisiert Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG diese demokratische Grundentscheidung. Die Abgeordneten müssen danach in

• allgemeiner,
• unmittelbarer,
• freier,
• gleicher und
• geheimer Wahl

gewählt werden.

Diese Wahlrechtsgrundsätze binden nicht nur die Wahlbehörden bei der Durchführung einer konkreten Bundestagswahl. Sie begrenzen auch den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts.

Sind Bundestagsabgeordnete Vertreter ihres Wahlkreises?

Rechtlich sind Bundestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und nicht bloß Vertreter ihres Wahlkreises oder ihrer Partei.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt ausdrücklich, dass die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das wird als freies Mandat bezeichnet.

Auch ein Abgeordneter, der über einen Wahlkreis in den Bundestag gelangt ist, besitzt daher kein imperatives Mandat der dortigen Wähler. Die Bürger können ihm keine verbindlichen Weisungen für Abstimmungen im Bundestag erteilen.

Ebenso wenig ist ein Abgeordneter rechtlich verpflichtet, bei jeder parlamentarischen Entscheidung der Linie seiner Partei oder Fraktion zu folgen. Die politische Praxis von Parteien und Fraktionen ist daher vom verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Abgeordneten zu unterscheiden.

Wie wird der Deutsche Bundestag gewählt?

Die Bundestagswahl folgt den Grundsätzen der Verhältniswahl und verbindet die Wahl von Wahlkreisbewerbern mit Landeslisten der Parteien.

Nach § 1 BWahlG besteht der Bundestag grundsätzlich aus 630 Abgeordneten. Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

• Mit der Erststimme wird ein Kreiswahlvorschlag gewählt.
• Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Für die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien ist grundsätzlich die Zweitstimme maßgeblich.

Seit der Wahlrechtsreform 2023 genügt es für einen Wahlkreisbewerber einer Partei nicht mehr in jedem Fall, im Wahlkreis die meisten Erststimmen zu erhalten. Das Mandat muss zusätzlich durch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei im betreffenden Land gedeckt sein. Dieses Prinzip wird als Zweitstimmendeckung bezeichnet.

Welche Themen behandelt dieses Wahlrechtsportal?

Auf diesen Seiten werden die wesentlichen Bereiche des Bundestagswahlrechts verständlich und zugleich rechtlich präzise erläutert.

Dazu gehören insbesondere:

• Grundlagen des Bundestagswahlrechts: Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahlkreiskommission,
• Kandidatenaufstellung: Aufstellungsversammlungen, Landeslisten, Wahlkreisbewerber und Unterstützungsunterschriften,
• Stimmabgabe: Erststimme, Zweitstimme, Stimmzettel und Briefwahl,
• Sitzverteilung: Zweitstimmendeckung, Listenmandate und Berechnung der Bundestagssitze,
• Fünf-Prozent-Hürde: Sperrklausel und die derzeit geltende Grundmandatsregelung,
• Wahlprüfung: Rechtsschutz bei Fehlern der Bundestagswahl und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

Welche Gesetze regeln die Bundestagswahl?

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Von besonderer Bedeutung sind:

• Art. 38 GG – Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Bundeswahlordnung (BWO)

Daneben können insbesondere das Wahlprüfungsgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und das Parteiengesetz eine Rolle spielen.

Welche Bedeutung haben Grundrechte beim Bundestagswahlrecht?

Das zentrale subjektive Wahlrecht ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 GG.

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten über Bundestagswahlen betreffen häufig die dort gewährleisteten Wahlrechtsgrundsätze. Besonders wichtig sind beispielsweise:

• die Wahlgleichheit, etwa bei der Sitzverteilung oder bei Sperrklauseln,
• die Wahlfreiheit, etwa bei staatlichem oder sonstigem unzulässigem Einfluss auf die Stimmabgabe,
• die Allgemeinheit der Wahl, etwa beim Zugang zur Wahl,
• die Unmittelbarkeit der Wahl, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Stimmabgabe, und
• das Wahlgeheimnis.

Bei politischen Parteien kommt daneben ihre verfassungsrechtliche Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Wahlgleichheit in Betracht.

Nicht jeder Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz oder die Bundeswahlordnung stellt allerdings automatisch eine Verletzung des Grundgesetzes dar. Fachrechtliche Fehler und spezifische Verfassungsverstöße müssen voneinander unterschieden werden.

Kann man wegen eines Fehlers bei der Bundestagswahl Verfassungsbeschwerde erheben?

Nicht ohne Weiteres. Für die Überprüfung einer Bundestagswahl sieht das Grundgesetz mit Art. 41 GG ein besonderes Wahlprüfungsverfahren vor.

Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet zunächst der Deutsche Bundestag. Gegen seine Entscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Eine gewöhnliche Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einfach eine zusätzliche Instanz zur Überprüfung sämtlicher Fehler des Bundestagswahlrechts.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer wahlrechtlichen Frage befasst ist, prüft es nicht allgemein, welche Regelung politisch oder rechtstechnisch die beste wäre. Entscheidend ist, ob die angegriffene Regelung oder Entscheidung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt.