Am Wahltag stehen viele Bürger vor dem Rätsel, wie sie ihren Stimmzettel nun ausfüllen müssen, damit sie auch tatsächlich das wählen, was sie wollen. Dank des Internets und intensiver Aufklärungskampagnen ist das Wahlrecht mittlerweile kein ganz großes Rätsel mehr. Trotzdem ist die wirklich Bedeutung der Stimmabgabe und ihre Auswirkung auf die Zusammensetzung des Parlaments häufig nicht klar.
Dieser Abschnitt soll darlegen, wie gewählt wird und wie man seine Stimme so abgibt wie man es tatsächlich geplant hat.
Inhalt
Wie viele Wahlzettel bekommt man?
Nur einen.
Die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimmen für die Landesliste der Partei werden durch zwei separate Kreuze auf einem Wahlzettel abgegeben.
Kann man Direktkandidaten und Landesliste unterschiedlicher Parteien wählen?
Ja, das ist voneinander unabhängig.
Kann man auch zwei Erststimmen oder zwei Zweitstimmen abgeben?
Nein. Man kann nur maximal eine Erststimme und maximal eine Zweitstimmen abgeben.
Verzichtet man bspw. auf die Erststimme, bedeutet dies nicht, dass man deswegen zwei Zweitstimmen abgeben könnte.
Kann man eine Stimme für den Bundeskanzler abgeben?
Nein, der Bundeskanzler wird durch den Bundestag gewählt, nicht durch die Bürger. Darum gibt es auch keine Stimme für den Bundeskanzler.
Selbstverständlich kann man den amtierenden Bundeskanzler oder den Kanzlerkandidaten einer Partei im Wahlkreis wählen, wenn dieser zufällig dort kandidiert.
Welche Stimme ist die wichtigere?
Für die Sitzverteilung im Bundestag und damit für die Möglichkeit mehrerer Parteien, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden, ist die Zweitstimme entscheidend. So gesehen ist diese die wichtigere.
Die Erststimme entscheidet dafür aber darüber, durch welche Person der Wahlkreis im Bundestag vertreten wird. Auch dies ist freilich nicht ganz unwichtig.
Wann darf man per Briefwahl wählen?
Immer. Früher durfte man nur durch Briefwahl abstimmen, wenn man am Wahltag voraussichtlich verreist oder verhindert war. Mittlerweile wurde diese Möglichkeit allgemein geöffnet, man darf sich also auch aus reiner Bequemlichkeit für die Briefwahl entscheiden.
Wo kann man Briefwahlunterlagen beantragen?
Dafür ist die Gemeinde des Wohnortes zuständig. Meist wird dort ein Wahlamt beim Einwohnermeldeamt eingerichtet.
Der Antrag ist also nicht an den Wahlleiter zu richten.
Wie kann man Briefwahlunterlagen beantragen?
Der Antrag ist mittlerweile weitgehend formlos und unkompliziert möglich. Die Antragstellung kann schriftlich, per Fax, E-Mail oder in den meisten Gemeinden über ein Online-Formular erfolgen.
Kann man die Verrechnung der Direktmandate als parteifreier Bewerber unterlaufen?
Nein, das verhindert das Wahlgesetz.
Da schon genug Parteien auf diese Idee gekommen wären, schiebt das Bundeswahlgesetz hier einen Riegel vor. § 6 Abs. 1 Satz 2 besagt:
Nicht berücksichtigt werden dabei [bei der Sitzzuteilung auf die Landeslisten] die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.
Wer einen erfolgreichen parteifreien Direktkandidaten oder den Kandidaten einer Partei, die keine Landesliste aufgestellt hat oder nicht über die Fünfprozenthürde gekommen ist, gewählt hat, verliert also seine Zweitstimme. Diese Stimmen werden dann abgezogen, sodass sich das Direktmandat ausgleicht.
Wie funktioniert die Wahlprüfung nach einer Bundestagswahl?
Die Wahlprüfung geschieht durch den Bundestag selbst. Gegen dessen Entscheidung kann dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
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Fällt die Parteienfinanzierung geringer aus, wenn man nicht wählt?
Nein.
Zwar bekommen die Parteien gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Parteiengesetzes 83 Cent für jede abgegebene Stimme. Diese Regelung wird aber durch andere Regelungen überlagert.
Die Parteien bekommen eine staatliche Finanzierung, die sich (vereinfacht gesagt) danach berechnet, wie viele Stimmen sie bei den verschiedenen Wahlen bekommen haben und wie viele Spenden sie erhalten haben. Nach dieser Berechnung (die eben die erwähnten 83 Cent pro Stimme zugrunde legt) hätten die Parteien bspw. im Jahr 2020 zusammen knapp 212 Mio. Euro bekommen.
Da die Zahlungen aber gesetzlich auf maximal gut 197 Mio. Euro gedeckelt sind (sog. absolute Obergrenze, § 18 Abs. 2 PartG), müssen diese Ansprüche gleichmäßig gekürzt werden. Jede Partei bekommt demnach ungefähr 7 % weniger als ihr eigentlich zustehen würden. So werden aus 212 Mio. eben 197 Mio Euro.
Werden nun weniger Stimmen abgegeben, sinken die theoretischen Ansprüche der Partei von 212 Mio. Euro bspw. auf 210 Mio. Euro. Weil das aber immer noch über der absoluten Obergrenze liegt, müssen auch diese Ansprüche noch auf die erwähnten 197 Mio. Euro gekürzt werden, aber nur noch um ca. 6 %.
Bei weniger Stimmen wird also nur der Kürzungsbetrag geringer, das Ergebnis bleibt aber das gleiche.
Damit die Parteienfinanzierung unter die absolute Obergrenze sinkt und keine Kürzung mehr notwendig ist, sondern tatsächlich ein geringerer Betrag als 197 Mio. Euro ausbezahlt wird, müsste die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ungefähr auf 40 % sinken.