Wahl

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme.
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme.
(Letzte Aktualisierung: 16.08.2021)

Am Wahltag stehen viele Bürger vor dem Rätsel, wie sie ihren Stimmzettel nun ausfüllen müssen, damit sie auch tatsächlich das wählen, was sie wollen. Dank des Internets und intensiver Aufklärungskampagnen ist das Wahlrecht mittlerweile kein ganz großes Rätsel mehr. Trotzdem ist die wirklich Bedeutung der Stimmabgabe und ihre Auswirkung auf die Zusammensetzung des Parlaments häufig nicht klar.

Dieser Abschnitt soll darlegen, wie gewählt wird und wie man seine Stimme so abgibt wie man es tatsächlich geplant hat.

Wie viele Wahlzettel bekommt man?

Nur einen.

Die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimmen für die Landesliste der Partei werden durch zwei separate Kreuze auf einem Wahlzettel abgegeben.

Kann man Direktkandidaten und Landesliste unterschiedlicher Parteien wählen?

Ja, das ist voneinander unabhängig.

Kann man auch zwei Erststimmen oder zwei Zweitstimmen abgeben?

Nein. Man kann nur maximal eine Erststimme und maximal eine Zweitstimmen abgeben.

Verzichtet man bspw. auf die Erststimme, bedeutet dies nicht, dass man deswegen zwei Zweitstimmen abgeben könnte.

Kann man eine Stimme für den Bundeskanzler abgeben?

Nein, der Bundeskanzler wird durch den Bundestag gewählt, nicht durch die Bürger. Darum gibt es auch keine Stimme für den Bundeskanzler.

Selbstverständlich kann man den amtierenden Bundeskanzler oder den Kanzlerkandidaten einer Partei im Wahlkreis wählen, wenn dieser zufällig dort kandidiert.

Welche Stimme ist die wichtigere?

Für die Sitzverteilung im Bundestag und damit für die Möglichkeit mehrerer Parteien, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden, ist die Zweitstimme entscheidend. So gesehen ist diese die wichtigere.

Die Erststimme entscheidet dafür aber darüber, durch welche Person der Wahlkreis im Bundestag vertreten wird. Auch dies ist freilich nicht ganz unwichtig.

Wann darf man per Briefwahl wählen?

Immer. Früher durfte man nur durch Briefwahl abstimmen, wenn man am Wahltag voraussichtlich verreist oder verhindert war. Mittlerweile wurde diese Möglichkeit allgemein geöffnet, man darf sich also auch aus reiner Bequemlichkeit für die Briefwahl entscheiden.

Wo kann man Briefwahlunterlagen beantragen?

Dafür ist die Gemeinde des Wohnortes zuständig. Meist wird dort ein Wahlamt beim Einwohnermeldeamt eingerichtet.

Der Antrag ist also nicht an den Wahlleiter zu richten.

Wie kann man Briefwahlunterlagen beantragen?

Der Antrag ist mittlerweile weitgehend formlos und unkompliziert möglich. Die Antragstellung kann schriftlich, per Fax, E-Mail oder in den meisten Gemeinden über ein Online-Formular erfolgen.

Kann man die Verrechnung der Direktmandate als parteifreier Bewerber unterlaufen?

Nein, das verhindert das Wahlgesetz.

Das Bundestagswahlrecht verhindert eine gezielte Ausnutzung der Direktmandate
Das Bundestagswahlrecht verhindert eine gezielte Ausnutzung der Direktmandate
Eigentlich wäre es eine gute Idee: Die Zahl der Mandate pro Partei bestimmt sich nach den Zweitstimmen. Soweit die Partei Direktmandate gewinnt, hat sie schon Sitze erhalten, dementsprechend bekommt sie weniger Listenmandate zugeteilt. Würden die Direktkandidaten nun alle als parteilose Bewerber kandidieren, aber wegen ihrer persönlichen Popularität trotzdem gewählt werden, würden diese Mandate nicht „abgezogen“, es könnten also alle Listenmandate zusätzlich erhalten werden.

Da schon genug Parteien auf diese Idee gekommen wären, schiebt das Bundeswahlgesetz hier einen Riegel vor. § 6 Abs. 1 Satz 2 besagt:

Nicht berücksichtigt werden dabei [bei der Sitzzuteilung auf die Landeslisten] die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.

Wer einen erfolgreichen parteifreien Direktkandidaten oder den Kandidaten einer Partei, die keine Landesliste aufgestellt hat oder nicht über die Fünfprozenthürde gekommen ist, gewählt hat, verliert also seine Zweitstimme. Diese Stimmen werden dann abgezogen, sodass sich das Direktmandat ausgleicht.

Wie funktioniert die Wahlprüfung nach einer Bundestagswahl?

Die Wahlprüfung geschieht durch den Bundestag selbst. Gegen dessen Entscheidung kann dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Mehr dazu:

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